ENDGÜLTIGE ENTSCHLIESSUNG - KAMPF GEGEN HIV/AIDS
INTERNATIONALER BUND FREIER GEWERKSCHAFTEN
ACHTZEHNTER WELTKONGRESS
Miyazaki, 5. – 10. Dezember 2004

ENDGÜLTIGE ENTSCHLIESSUNG - KAMPF GEGEN HIV/AIDS

ENDGÜLTIGE ENTSCHLIESSUNG - KAMPF GEGEN HIV/AIDS

1. Der Kongress ist tief besorgt angesichts des massiven menschlichen Leidens aufgrund der HIV/AIDS-Pandemie und des bisherigen Versäumnisses, sie unter Kontrolle zu bringen und ihre größtenteils auf den fehlenden politischen Willen der Regierungen zurückgehende weitere Ausbreitung zu verhindern. Er verpflichtet den IBFG zum Einsatz für nachdrückliche und wirksame Maßnahmen, um HIV und AIDS unter Kontrolle zu bringen und letztendlich zu beseitigen. Es sind ergänzende Maßnahmen, einschließlich Antidiskriminierungsmaßnahmen, erforderlich, um die Vorbeugung, freiwillige vertrauliche Tests und Beratungen, die Hilfe für Kinder (vor allem für HIV-Waisen), die Pflege, Unterstützung und Behandlung derjenigen, die HIV-positiv sind, ihrer Familien und der Gemeinwesen, in denen sie leben, auszuweiten. Den Gewerkschaften kommt in allen Bereichen, in denen es darum geht, dieser immensen globalen Gesundheitskatastrophe entgegenzutreten, eine Rolle zu.

2. Die durch HIV und AIDS verursachte Krise droht, immer weiter außer Kontrolle zu geraten. Viele der Infektionsgefährdeten sind nicht in der Lage, sich auch nur die grundlegendsten Informationen über HIV und AIDS zu beschaffen. Die Zahl der Menschen, die mit dem HIV-Virus infiziert sind, wird heute auf mehr als 38 Millionen Menschen weltweit geschätzt. Mehr als 3 Millionen Menschen starben allein im Jahr 2003 an der HIV/AIDS-Pandemie und 5 Millionen weitere wurden HIV-positiv.

3. In Afrika südlich der Sahara sind 28 Millionen Menschen HIV-positiv und die durchschnittliche Prävalenzrate beträgt 7,5%, mit einer Infektionsrate von bis zu 38% der erwachsenen Bevölkerung im Süden des Kontinents. In anderen Teilen der Welt, einschließlich der Karibik, der Neuen Unabhängigen Staaten (NUS) und des Großteils Asiens, ist die Zahl der HIV-Infizierten jedoch stark angestiegen und wird ein vergleichbares Ausmaß wie in Afrika erreichen, wenn jetzt nicht dringend etwas unternommen wird.

4. HIV/AIDS greift die produktivsten Teile der Gesellschaft an und ist dabei, die in Jahrzehnten erreichte Entwicklung ganzer Gesellschaften zunichte zu machen. Die unermessliche Tragödie von Tod und schmerzlichen Verlusten ist mit zurückgehenden Volkseinkommen, einer geringeren Lebenserwartung und dem Verlust produktiver Kapazitäten und Fertigkeiten verbunden.

5. Die negativen Folgen von HIV/AIDS sind durch internationale und nationale politische Entscheidungen allzu häufig noch verschärft und nicht abgemildert worden. Entgegen den Zielen der UN-Millenniumserklärung hat die Strukturanpassungs- und Privatisierungspolitik in vielen Ländern die öffentlichen Dienste und vor allem die Gesundheitsinfrastruktur zerstört, die so maßgeblich für die Bereitstellung von Medikamenten, die Pflege und Aufklärung und somit für den Kampf gegen HIV/AIDS ist. Angesichts der Tatsache, dass weniger als 5% derjenigen, die von antiretroviralen Medikamenten profitieren könnten, gegenwärtig in der Lage sind, sich diese zu beschaffen, hat es die internationale Gemeinschaft versäumt, entschieden und unverzüglich zu handeln, um den allgemeinen Zugang zu lebensrettenden Medikamenten zu ermöglichen und somit die Infektion zu bekämpfen und die Mutter-Kind-Übertragung zu verhindern. Die internationale Gemeinschaft muss sich verstärkt um die Entwicklung wirksamer Medikamente zur Verhinderung der Ausbreitung und zur Heilung von HIV/AIDS bemühen.

6. Wirtschaftliche und soziale Ungleichheiten sowie tief verwurzelte kulturelle Einstellungen und Tabus haben wirksame Maßnahmen gegen HIV/AIDS häufig behindert. Machtungleichgewichte, Armut, Diskriminierung, Stigmatisierung und Verleugnung sind Hauptfaktoren bei der Ausbreitung des Virus. Frauen, junge Menschen, Migrantinnen und Migranten, Flüchtlinge, Schwule und Lesben sind mit Blick auf Diskriminierung und die Gefahr einer Infektion besonders schutzlos. Der Kongress begrüßt das Motto des Welt-Aids-Tages 2004 "Frauen, Mädchen und HIV/AIDS", erinnert daran, dass im Jahr 2004 58% der Infizierten Frauen waren und befürwortet daher nachdrücklichere geschlechtsspezifische Perspektiven im Kampf gegen HIV/AIDS.

7. Es gibt zahlreiche Fälle, in denen bei der Verteilung antiretroviraler Medikamente diskriminiert wird, wie etwa seitens Unternehmen, die sie nur an bestimmte Gruppen von Personalmitgliedern verteilen, oder Regierungen, die bestimmte Regionen gegenüber anderen begünstigen. Die Gewerkschaften müssen ihre Anstrengungen darauf richten, dass bei der Verteilung lebensrettender Medikamente gerecht vorgegangen und letztendlich das Ziel eines allgemeinen Zugangs zu diesen Medikamenten erreicht wird.

8. Der Kongress ist sich der verschiedenen Formen der Diskriminierung und Schikanierung von Beschäftigten, die mit HIV und AIDS infiziert sind, bewusst, einschließlich der vielen Fälle, in denen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aufgrund ihrer HIV-Infektion in Bezug auf den sozialen Schutz und das Altersruhegeld diskriminiert werden. Die Gewerkschaften müssen dafür sorgen, dass die innerstaatlichen Gesetze eine Diskriminierung aufgrund einer HIV-Infektion verhindern und ahnden. Diese Gesetze sollten zudem die Arbeitgeber dazu anregen, politische Strategien zum Umgang mit HIV/AIDS am Arbeitsplatz in Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften zu konzipieren. Im Mittelpunkt derartiger betrieblicher Strategien sollten Maßnahmen zur Bekämpfung von Diskriminierung, zur Sensibilisierung und zum Angebot von Behandlungsmöglichkeiten für Beschäftigte aller Berufsgruppen stehen.

9. Der Kongress ist überzeugt, dass der Arbeitsplatz maßgeblich für den Kampf gegen die Pandemie ist und dass alle Akteure in der Welt der Arbeit daher im Rahmen ihrer jeweiligen Funktionen eine Schlüsselverantwortung tragen.

10. Der Kongress begrüßt deshalb die am Welt-Aids-Tag, dem 1. Dezember 2003, begonnene Global-Unions-Kampagne gegen HIV/AIDS sowie die Arbeit zur Förderung und Unterstützung von Gewerkschaftsaktionen. Durch die weltweite Bestandsaufnahme der Gewerkschaftsbemühungen gegen die Pandemie haben der IBFG und Global Unions das Verständnis der Rolle, die sie in Zukunft spielen können und müssen, vertieft.

IBFG-Aktionsprogramm

11. Der Kongress weist den IBFG und die Regionalorganisation an, mit den Global-Unions-Partnern und den Mitgliedsorganisationen zusammenzuarbeiten, um:

a) HIV/AIDS weiter oben auf die weltweite Gewerkschaftsagenda zu setzen und somit das Potential der Gewerkschaften im Kampf gegen HIV/AIDS auszuschöpfen;

b) weltweite Anstrengungen zu unternehmen, um von Gewerkschaftsführerinnen und -führern, ihren Gewerkschaftsorganisationen, Mitgliedern und verbündeten Organisationen, gemeinsam mit den einzelnen Regierungen, die Zusage zu erhalten, dass sie in wirksamer Weise zum Kampf gegen die globale HIV/AIDS-Pandemie beitragen werden;

c) die Gewerkschaftsmaßnahmen gegen HIV/AIDS zu unterstützen, unter besonderer Hervorhebung der Tarifverhandlungen, der Produktion und Verteilung geeigneten Bildungsmaterials sowie der Förderung des IAO-Verhaltenskodex für HIV/AIDS;

d) die Gewerkschaften dazu zu ermutigen, sich aktiv an nationalen Programmen gegen HIV/AIDS zu beteiligen und sich darum zu bemühen, dass mehr Ressourcen für die Bewältigung der Krise bereitgestellt werden, vor allem durch "Arbeitswelt"-Projekte;

e) die Gewerkschaften dazu zu ermutigen, in ihre gewerkschaftlichen Bildungsprogramme eine Komponente zu HIV/AIDS, Beschäftigung und der Rolle der Gewerkschaften als Informationsquelle, Sensibilisierungs- und Aktionsinstrument am Arbeitsplatz aufzunehmen;

f) die Gewerkschaften dazu zu ermutigen, sich für die Verabschiedung und/oder Überprüfung von Antidiskriminierungs- und Sozialschutzgesetzen sowie für deren Umsetzung einzusetzen, da dies ein notwendiges Element im Kampf gegen HIV/AIDS ist;

g) eine innerstaatliche Gesetzgebung und Politik zu fordern, um von den Gewerkschaften und den Arbeitgebern gemeinsam festgelegte wirksame betriebliche Strategien und Politiken zur Bekämpfung von HIV/AIDS einzuführen;

h) Arbeitgeberorganisationen in gemeinsame Bemühungen im Kampf gegen HIV/AIDS einzubinden, vor allem am Arbeitsplatz und durch entschiedene Folgemaßnahmen zu der gemeinsamen Erklärung des IBFG und der Internationalen Arbeitgeberorganisation "Gemeinsam gegen HIV/AIDS kämpfen - Ein Programm für das künftige Engagement";

i) die Partnerschaft mit UNAIDS, der Weltgesundheitsorganisation, dem Globalen Fonds zur Bekämpfung von AIDS, Tuberkulose und Malaria, der IAO und anderen betroffenen internationalen Organisationen auszubauen, u.a. durch den Zugang der Gewerkschaften zu finanziellen Mitteln aus dem Globalen Fonds über nationale Koordinierungsmechanismen;

j) gegebenenfalls zur Beteiligung der Mitgliedsorganisationen an der Lobby- und Kampagnenarbeit mit anderen nichtstaatlichen Akteuren anzuregen, damit die Interessen der von der Krankheit betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer berücksichtigt werden;

k) sich für den Zugang zu frei zugänglichen öffentlichen Gesundheitsdiensten einzusetzen;

l) sich für die Stärkung des Gesundheitswesens einzusetzen, und zwar durch die Erhöhung der finanziellen Mittel für Gesundheitsdienste, die Verbesserung der Personalpolitik sowie Kampagnen für eine gerechte Bezahlung, menschenwürdige Arbeitsbedingungen, eine angemessene Schulung, auch unter Berücksichtigung ihrer Angst vor einer Infektion mit HIV, für die Beschäftigten im Gesundheitswesen sowie für die Unterstützung derjenigen, die HIV-positiv sind;

m) sich für den allgemeinen Zugang zu qualitativ hochwertigen, kostengünstigen und erschwinglichen lebensrettenden Medikamenten, einschließlich Generika, einzusetzen und in diesem Zusammenhang bei den Regierungen auf die Garantie hinzuarbeiten, dass das WTO-Abkommen über handelsbezogene Aspekte geistigen Eigentums (TRIPS) und diesbezügliche Bestimmungen in regionalen und bilateralen Handelsabkommen derart umgesetzt werden, dass sie diesen Zugang erleichtern und nicht behindern;

n) die Gewerkschaften dazu zu ermutigen, die geschlechtsspezifische Dimension von HIV/AIDS, die spezifischen Bedürfnisse und Rechte von Frauen, Jugendlichen, Migrantinnen und Migranten, Flüchtlingen und Schwulen sowie die Ungleichheiten und die diskriminierenden Praktiken aufzugreifen, die sie besonders anfällig für HIV/AIDS machen;

o) den betroffenen GUF beim Umgang mit sektorspezifischen Aspekten des Kampfes gegen HIV/AIDS jegliche erforderliche Unterstützung zukommen zu lassen, einschließlich der ICEM bei ihren auf die Pharmaindustrie abzielenden Initiativen;

p) dem Vorstand regelmäßig über Fortschritte zu berichten.

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7. Dezember 2004